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Inhaltsverzeichnis

  • Hamburgisches Abgeordnetengesetz vom 21. Juni 1996
    • Eingangsformel
    • Ebene öffnen§ 1 - § 8 Erster Abschnitt - Leistungen an die Mitglieder der Bürgerschaft
    • Ebene öffnen§ 9 - § 15 Zweiter Abschnitt - Leistungen an ehemalige Mitglieder und ihre Hinterbliebenen
    • Ebene öffnen§ 16 - § 17 Dritter Abschnitt - Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
    • Ebene öffnen§ 18 - § 20 Vierter Abschnitt - Angehörige des öffentlichen Dienstes in der Bürgerschaft
    • Ebene schließen§ 21 - § 25 Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
      • § 21 - Bericht und Beschlussfassung über die Angemessenheit der Leistungen
      • § 22 - Beginn und Ende der Ansprüche
      • § 23 - Leistungsausschluss
      • § 24 - Zahlungsvorschriften
      • § 25 - Verzicht, Übertragbarkeit
    • Ebene öffnen§ 26 - § 26 Sechster Abschnitt - Unabhängigkeit der Mitglieder
    • Ebene öffnen§ 27 - § 30 Siebter Abschnitt - Übergangsregelungen, Inkrafttreten
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Dokumentansicht

Fundstelle: HmbGVBl. 1996, S. 141
Gesamtausgabe

Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

  • Impressum