§ 8
Aufsicht

¹ Die gemeinsame Anstalt unterliegt der Rechtsaufsicht der Vertragspartner. ² Die Rechtsaufsicht wird vom Sitzland ausgeübt. ³ Das Sitzland stellt vor der Ausübung von aufsichtlichen Maßnahmen mit den Vertragspartnern Einvernehmen her, sofern nicht ein Eilfall entgegensteht. ⁴ Jeder Vertragspartner kann beim Sitzland aufsichtliche Maßnahmen beantragen. ⁵ Zuständige Stellen für Angelegenheiten der Rechtsaufsicht durch die Vertragspartner sind die Ministerien oder die Behörden, denen die jeweiligen Vertreter für Informationstechnik als Mitglieder des IT-Planungsrats ( § 1 Absatz 2) angehören.