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Inhaltsverzeichnis

  • Hamburgische Klimaschutzverordnung (HmbKliSchVO) vom 11. Dezember 2007
    • Eingangsformel
    • § 1 - Anwendungsbereich
    • § 2 - Anforderungen an neu zu errichtende Wohngebäude
    • § 3 - Anforderungen an neu zu errichtende Nichtwohngebäude
    • § 4 - Anforderungen an bestehende Gebäude
    • § 5 - Befreiungen
    • § 6 - Inkrafttreten
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Gesamtausgabe

§ 5
Befreiungen

(1) Auf schriftlich begründeten Antrag kann die für die Erteilung von Baugenehmigungen zuständige Behörde von der Verpflichtung zur Umsetzung einzelner Anforderungen dieser Verordnung befreien, soweit die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen würden. Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist, durch die Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.

(2) Auf schriftlich begründeten Antrag kann, sofern Gründe des Denkmalschutzes oder der Baugestaltung dies erfordern, von den Anforderungen nach §§ 2 bis 4 befreit werden.

(3) Von den Anforderungen nach § 2 Absatz 4 sowie § 3 Absatz 2 wird auf schriftlich begründeten Antrag abgesehen, wenn der Antragsteller nachweist, dass die Wärmeversorgung des Gebäudes überwiegend auf Basis erneuerbarer Energieträger oder aus der Nutzung eigener Abwärme erfolgt oder der Jahres-Heizwärmebedarf weniger als 15 kWh/(m 2 a) beträgt. Der Antrag auf Befreiung nach § 3 Absatz 2 ist mit einer Begründung durch einen Bausachverständigen schriftlich zu stellen.

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