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Inhaltsverzeichnis

  • Hamburgisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HmbVwVG) vom 4. Dezember 2012
    • Inhaltsverzeichnis
    • Ebene schließen§ 1 - § 7 Teil 1 - Allgemeine Vorschriften
      • § 1 - Gegenstand
      • § 2 - Geltungsbereich
      • § 3 - Im Verwaltungswege vollstreckbare Titel
      • § 4 - Vollstreckungsbehörden
      • § 5 - Vollstreckungshilfe
      • § 6 - Vollziehungspersonen und Vollstreckungsauftrag
      • § 7 - Verweisungen, Fristen
    • Ebene öffnen§ 8 - § 29 Teil 2 - Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen
    • Ebene öffnen§ 30 - § 37 Teil 3 - Beitreibung von Geldforderungen
    • Ebene öffnen§ 38 - § 40 Teil 4 - Einschränkung von Grundrechten; Kosten
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Gesamtausgabe

§ 2
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz findet Anwendung, soweit

1.

Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg,

2.

landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts oder

3.

Stellen oder Personen, denen die Freie und Hansestadt Hamburg hoheitliche Gewalt übertragen hat,

die Vollstreckung eines im Verwaltungswege vollstreckbaren Titels betreiben.

(2) Dieses Gesetz findet auch Anwendung, soweit Bundesrecht die Länder ermächtigt zu bestimmen, dass die landesrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsvollstreckung anzuwenden sind.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht, soweit die Vollstreckung durch Bundesrecht geregelt ist oder Rechtsvorschriften der Freien und Hansestadt Hamburg besondere Bestimmungen über die Vollstreckung treffen. Es findet insbesondere keine Anwendung für die Vollstreckungstätigkeit der Landesfinanzbehörden nach der Abgabenordnung und der Gerichtskassen nach der Justizbeitreibungsordnung.

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