Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg

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Inhaltsverzeichnis
ERSTER TEIL Verordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 1	Ermächtigung
§ 2	Geltungsdauer
ZWEITER TEIL Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
§ 3	Aufgaben
§ 4	Verhältnismäßigkeit
§ 5	Maßnahmen mit Dauerwirkung
§ 6	(aufgehoben)
§ 7	Unmittelbare Ausführung
§ 8	Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 9	Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 10	Maßnahmen gegen Dritte
Zweiter Abschnitt: Besondere Maßnahmen
§ 11	Vorladung
§ 11 a	Meldeauflage
§ 12	Feststellung der Personalien
§ 12 a	Platzverweisung
§ 12 b	Betretungsverbot, Aufenthaltsverbot, Kontakt- und Näherungsverbot
§ 12 c	Polizeiliche Begleitung
§ 13	Gewahrsam von Personen
§ 13 a	Richterliche Entscheidung
§ 13 b	Behandlung festgehaltener Personen
§ 13 c	Dauer der Freiheitsentziehung
§ 14	Sicherstellung von Sachen
§ 15	Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 15 a	Durchsuchen von Sachen
§ 16	Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 16 a	Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen
§ 16 b	Befugnisse bei Grenzkontrollen
DRITTER TEIL Unmittelbarer Zwang
§ 17	Anwendungsbereich
§ 18	Formen des unmittelbaren Zwangs
§ 18 a	Ärztliche Zwangsmaßnahmen
§ 19	Befugnis zum Gebrauch von Waffen
§ 20	Handeln auf Anordnung
§ 21	Hilfeleistung für Verletzte
§ 22	Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 23	Fesselung von Personen
§ 24	Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 25	Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen
§ 26	Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 27	(aufgehoben)
§ 28	(aufgehoben)
VIERTER TEIL Besondere Vollzugskräfte
§ 29	Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer
§ 30	Bedienstete oder Kräfte des Bundes, der Länder, Kreise und Gemeinden
§ 30 a	Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länder sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
§ 30 b	Amtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburgs
FÜNFTER TEIL Besondere Verfahren zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
§ 31	Genehmigungspflicht von öffentlichen Veranstaltungen
SECHSTER TEIL Einschränkung von Grundrechten und Schlussvorschriften
§ 32	Einschränkung von Grundrechten
§ 33	Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 34	Änderung von Rechtsvorschriften
§ 35	Fortgeltung von Rechtsverordnungen
§ 36	Inkrafttreten

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