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Inhaltsverzeichnis

  • Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) vom 14. März 1966
    • Eingangsformel
    • Inhaltsverzeichnis
    • Ebene öffnen§ 1 - § 2 ERSTER TEIL - Verordnungen zur Gefahrenabwehr
    • Ebene öffnen§ 3 - § 16b ZWEITER TEIL - Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
    • Ebene öffnen§ 17 - § 27und 28 DRITTER TEIL - Unmittelbarer Zwang
    • Ebene öffnen§ 29 - § 30b VIERTER TEIL - Besondere Vollzugskräfte
    • Ebene öffnen§ 31 - § 31 FÜNFTER TEIL - Besondere Verfahren zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
    • Ebene öffnen§ 32 - § 36 SECHSTER TEIL - Einschränkung von Grundrechten und Schlussvorschriften
    • Ebene öffnenAnlage Artikel 1 - Artikel 6
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Gesamtausgabe
Inhaltsverzeichnis
ERSTER TEIL
Verordnungen zur Gefahrenabwehr
§ 1Ermächtigung
§ 2Geltungsdauer
ZWEITER TEIL
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
Erster Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften
§ 3Aufgaben
§ 4Verhältnismäßigkeit
§ 5Maßnahmen mit Dauerwirkung
§ 6(aufgehoben)
§ 7Unmittelbare Ausführung
§ 8Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
§ 9Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen
§ 10Maßnahmen gegen Dritte
Zweiter Abschnitt:
Besondere Maßnahmen
§ 11Vorladung
§ 11 aMeldeauflage
§ 12Feststellung der Personalien
§ 12 aPlatzverweisung
§ 12 bBetretungsverbot, Aufenthaltsverbot, Kontakt- und Näherungsverbot
§ 12 cPolizeiliche Begleitung
§ 13Gewahrsam von Personen
§ 13 aRichterliche Entscheidung
§ 13 bBehandlung festgehaltener Personen
§ 13 cDauer der Freiheitsentziehung
§ 14Sicherstellung von Sachen
§ 15Durchsuchung und Untersuchung von Personen
§ 15 aDurchsuchen von Sachen
§ 16Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§ 16 aVerfahren beim Durchsuchen von Wohnungen
§ 16 bBefugnisse bei Grenzkontrollen
DRITTER TEIL
Unmittelbarer Zwang
§ 17Anwendungsbereich
§ 18Formen des unmittelbaren Zwangs
§ 18 aÄrztliche Zwangsmaßnahmen
§ 19Befugnis zum Gebrauch von Waffen
§ 20Handeln auf Anordnung
§ 21Hilfeleistung für Verletzte
§ 22Androhung unmittelbaren Zwanges
§ 23Fesselung von Personen
§ 24Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch
§ 25Schusswaffengebrauch gegen einzelne Personen
§ 26Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge
§ 27(aufgehoben)
§ 28(aufgehoben)
VIERTER TEIL
Besondere Vollzugskräfte
§ 29Hilfspolizisten und Feuerwehrhelfer
§ 30Bedienstete oder Kräfte des Bundes, der Länder, Kreise und Gemeinden
§ 30 aAmtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und anderer Länder sowie von Bediensteten ausländischer Staaten
§ 30 bAmtshandlungen hamburgischer Polizeivollzugsbeamter außerhalb Hamburgs
FÜNFTER TEIL
Besondere Verfahren zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
§ 31Genehmigungspflicht von öffentlichen Veranstaltungen
SECHSTER TEIL
Einschränkung von Grundrechten und Schlussvorschriften
§ 32Einschränkung von Grundrechten
§ 33Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 34Änderung von Rechtsvorschriften
§ 35Fortgeltung von Rechtsverordnungen
§ 36Inkrafttreten
  • Impressum