Artikel 42

(1) ¹Die Erste Bürgermeisterin oder der Erste Bürgermeister leitet die Senatsgeschäfte. ²Sie oder er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung gegenüber der Bürgerschaft.

(2) ¹Die Mitglieder des Senats tragen nach einer vom Senat zu beschließenden Geschäftsverteilung die Verantwortung für die einzelnen Verwaltungsbehörden und Senatsämter. ²Sie haben dem Senat zur Beschlussfassung vorzulegen:

1.

alle an die Bürgerschaft zu richtenden Anträge;

2.

Angelegenheiten, die mit Organen des Bundes, anderer Länder oder des Auslandes verhandelt werden;

3.

Angelegenheiten, für welche die Entscheidung des Senats durch die Verfassung oder ein Gesetz vorgeschrieben ist;

4.

Angelegenheiten, die von grundsätzlicher oder allgemeiner Bedeutung sind oder die gesamte Verwaltung betreffen;

5.

Meinungsverschiedenheiten über Fragen, die den Geschäftsbereich mehrerer Verwaltungsbehörden oder Senatsämter berühren.

(3) ¹Der Senat fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit; jedem Mitglied des Senats steht es frei, seine abweichende Auffassung in die Niederschrift aufnehmen zu lassen. ²Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden.