Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg

Inhaltsverzeichnis

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Inhaltsübersicht
Teil 1 Anwendungsbereich
§ 1	Persönlicher Geltungsbereich
§ 2	Sachlicher Geltungsbereich
Teil 2 Disziplinarmaßnahmen
§ 3	Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 4	Verweis
§ 5	Geldbuße
§ 6	Kürzung der Dienstbezüge
§ 7	Zurückstufung
§ 8	Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 9	Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts
§ 10	Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis
§ 11	Ermessensgrundsatz
Teil 3 Allgemeine Verfahrensvorschriften für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 12	Disziplinarorgane
§ 13	Verfahren gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
§ 14	Aussetzung
§ 15	Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren
§ 16	Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahren
§ 17	Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 18	Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten
§ 19	Bevollmächtigte und Beistände
§ 20	Rechts- und Amtshilfe
§ 21	(aufgehoben)
§ 22	Ergänzende Vorschriften
Teil 4 Behördliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 1 Ermittlungsverfahren
§ 23	Ermittlungen von Amts wegen, Belehrung
§ 23a	Abgekürztes Verfahren
§ 24	Ermittlungen auf Antrag der Beamtin oder des Beamten
§ 25	Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 26	Beweiserhebung, Protokoll
§ 27	Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige
§ 28	Ausdehnung und Beschränkung
§ 29	Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 30	Unterbringung der Beamtin oder des Beamten
§ 31	Abgabe des Disziplinarverfahrens
Abschnitt 2 Abschlussentscheidung, Widerspruchsverfahren
§ 32	Einstellungsverfügung
§ 33	Disziplinarverfügung
§ 34	Erhebung der Disziplinarklage
§ 35	Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 36	Rechtsweg, Widerspruchsverfahren
Abschnitt 3 Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 37	Vorläufige Dienstenthebung
§ 38	Teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts
§ 39	Auswirkungen auf Nebentätigkeiten
§ 40	Form und Wirksamkeit
§ 41	Rechtsschutz
§ 42	Ende der Anordnungen
§ 43	Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge
Teil 5 Gerichtliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 1 Zuständigkeit und Besetzung
§ 44	Zuständige Gerichte
§ 45	Besetzung im Einzelfall
§ 46	Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer
§ 47	Ausschluss eines Mitglieds, Verbot der Amtsausübung, Erlöschen des Amtes und Entbindung vom Amt
Abschnitt 2 Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
§ 48	Klageerhebung und Klagefrist
§ 49	Inhalt der Disziplinarklage und der übrigen Klagen
§ 50	Nachtragsdisziplinarklage
§ 51	Zustellung der Disziplinarklage und Belehrung
§ 52	Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 53	Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 54	Beweisaufnahme, Beweisanträge
§ 55	Entscheidung durch Beschluss
§ 56	Entscheidung durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung, Öffentlichkeit
§ 57	Klagerücknahme, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Abschnitt 3 Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Unterabschnitt 1 Berufung
§ 58	Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
§ 59	Berufungsverfahren
§ 60	Zurücknahme der Berufung
§ 61	Entscheidung durch Beschluss
§ 62	Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Unterabschnnitt 2 Beschwerde
§ 63	Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
§ 64	Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Abschnitt 4 Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 65	Revision
Teil 6 Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
§ 66	Wiederaufnahmegründe
§ 67	Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 68	Antrag, Frist, Verfahren
§ 69	Entscheidung des Gerichts durch Beschluss
§ 70	Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
§ 71	Wirkungen des neuen Urteils
Teil 7 Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung, Vorteilsabschöpfung
§ 72	Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 73	Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
Teil 8 Kosten des Disziplinarverfahrens
§ 74	Kostenentscheidung im behördlichen Disziplinarverfahren
§ 75	Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 76	Gebühren, Auslagenerhebung
Teil 9 Vollstreckung, Verwertungsverbot, Begnadigung
§ 77	Disziplinarmaßnahmen
§ 78	Kosten
§ 79	Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
§ 80	Begnadigung
Teil 10 Entschädigung
§ 81	Voraussetzungen
§ 82	Ausschluss und Versagung der Entschädigung
§ 83	Umfang des Entschädigungsanspruches
§ 84	Zuständigkeit, Antragsfrist, Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit
§ 85	Übergang von Ansprüchen, Ersatzanspruch der kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten
§ 86	Aufhebung und Aussetzung der Entscheidung über die Entschädigung, Rückforderung der Entschädigung
Teil 11 Besondere Vorschriften
§ 87	Beamtinnen und Beamte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Teil 12 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 88	Frühere Dienstvergehen und als Dienstvergehen geltende Pflichtverletzungen
§ 89	Überleitungsvorschriften
§ 90	Amtszeit der bisherigen Richterinnen und Richter am Disziplinargericht und am Disziplinarhof, Fristen und Form
§ 91	Außerkrafttreten der Hamburgischen Disziplinarordnung
§ 92	Verwaltungsvorschriften

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