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Inhaltsverzeichnis

  • Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) vom 18. Februar 2004
    • Inhaltsverzeichnis
    • Ebene öffnen§ 1 - § 2 Teil 1 - Anwendungsbereich
    • Ebene öffnen§ 3 - § 11 Teil 2 - Disziplinarmaßnahmen
    • Ebene öffnen§ 12 - § 22 Teil 3 - Allgemeine Verfahrensvorschriften für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren
    • Ebene öffnen§ 23 - § 43 Teil 4 - Behördliches Disziplinarverfahren
    • Ebene öffnen§ 44 - § 65 Teil 5 - Gerichtliches Disziplinarverfahren
    • Ebene öffnen§ 66 - § 71 Teil 6 - Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens
    • Ebene öffnen§ 72 - § 73 Teil 7 - Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung, Vorteilsabschöpfung
    • Ebene öffnen§ 74 - § 76 Teil 8 - Kosten des Disziplinarverfahrens
    • Ebene öffnen§ 77 - § 80 Teil 9 - Vollstreckung, Verwertungsverbot, Begnadigung
    • Ebene öffnen§ 81 - § 86 Teil 10 - Entschädigung
    • Ebene öffnen§ 87 - § 87 Teil 11 - Besondere Vorschriften
    • Ebene öffnen§ 88 - § 92 Teil 12 - Übergangs- und Schlussvorschriften
    • Anlage
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Gesamtausgabe
Inhaltsübersicht
Teil 1
Anwendungsbereich
§ 1Persönlicher Geltungsbereich
§ 2Sachlicher Geltungsbereich
Teil 2
Disziplinarmaßnahmen
§ 3Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 4Verweis
§ 5Geldbuße
§ 6Kürzung der Dienstbezüge
§ 7Zurückstufung
§ 8Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
§ 9Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts
§ 10Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis
§ 11Ermessensgrundsatz
Teil 3
Allgemeine Verfahrensvorschriften für das behördliche und gerichtliche Disziplinarverfahren
§ 12Disziplinarorgane
§ 13Verfahren gegen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte
§ 14Aussetzung
§ 15Bindung an tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren
§ 16Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- und Bußgeldverfahren
§ 17Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 18Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit der Beamtin oder des Beamten
§ 19Bevollmächtigte und Beistände
§ 20Rechts- und Amtshilfe
§ 21(aufgehoben)
§ 22Ergänzende Vorschriften
Teil 4
Behördliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 1
Ermittlungsverfahren
§ 23Ermittlungen von Amts wegen, Belehrung
§ 23aAbgekürztes Verfahren
§ 24Ermittlungen auf Antrag der Beamtin oder des Beamten
§ 25Gebot der Beschleunigung, Antrag auf gerichtliche Fristsetzung
§ 26Beweiserhebung, Protokoll
§ 27Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige
§ 28Ausdehnung und Beschränkung
§ 29Beschlagnahmen und Durchsuchungen
§ 30Unterbringung der Beamtin oder des Beamten
§ 31Abgabe des Disziplinarverfahrens
Abschnitt 2
Abschlussentscheidung, Widerspruchsverfahren
§ 32Einstellungsverfügung
§ 33Disziplinarverfügung
§ 34Erhebung der Disziplinarklage
§ 35Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 36Rechtsweg, Widerspruchsverfahren
Abschnitt 3
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
§ 37Vorläufige Dienstenthebung
§ 38Teilweise Einbehaltung der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts
§ 39Auswirkungen auf Nebentätigkeiten
§ 40Form und Wirksamkeit
§ 41Rechtsschutz
§ 42Ende der Anordnungen
§ 43Verfall und Nachzahlung einbehaltener Beträge
Teil 5
Gerichtliches Disziplinarverfahren
Abschnitt 1
Zuständigkeit und Besetzung
§ 44Zuständige Gerichte
§ 45Besetzung im Einzelfall
§ 46Beamtenbeisitzerinnen und Beamtenbeisitzer
§ 47Ausschluss eines Mitglieds, Verbot der Amtsausübung, Erlöschen des Amtes und Entbindung vom Amt
Abschnitt 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht
§ 48Klageerhebung und Klagefrist
§ 49Inhalt der Disziplinarklage und der übrigen Klagen
§ 50Nachtragsdisziplinarklage
§ 51Zustellung der Disziplinarklage und Belehrung
§ 52Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift
§ 53Beschränkung des Disziplinarverfahrens
§ 54Beweisaufnahme, Beweisanträge
§ 55Entscheidung durch Beschluss
§ 56Entscheidung durch Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung, Öffentlichkeit
§ 57Klagerücknahme, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse
Abschnitt 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht
Unterabschnitt 1
Berufung
§ 58Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung
§ 59Berufungsverfahren
§ 60Zurücknahme der Berufung
§ 61Entscheidung durch Beschluss
§ 62Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil
Unterabschnnitt 2
Beschwerde
§ 63Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde
§ 64Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Abschnitt 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
§ 65Revision
Teil 6
Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens
§ 66Wiederaufnahmegründe
§ 67Unzulässigkeit der Wiederaufnahme
§ 68Antrag, Frist, Verfahren
§ 69Entscheidung des Gerichts durch Beschluss
§ 70Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts
§ 71Wirkungen des neuen Urteils
Teil 7
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung, Vorteilsabschöpfung
§ 72Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 73Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten
Teil 8
Kosten des Disziplinarverfahrens
§ 74Kostenentscheidung im behördlichen Disziplinarverfahren
§ 75Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren
§ 76Gebühren, Auslagenerhebung
Teil 9
Vollstreckung, Verwertungsverbot, Begnadigung
§ 77Disziplinarmaßnahmen
§ 78Kosten
§ 79Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte
§ 80Begnadigung
Teil 10
Entschädigung
§ 81Voraussetzungen
§ 82Ausschluss und Versagung der Entschädigung
§ 83Umfang des Entschädigungsanspruches
§ 84Zuständigkeit, Antragsfrist, Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit
§ 85Übergang von Ansprüchen, Ersatzanspruch der kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten
§ 86Aufhebung und Aussetzung der Entscheidung über die Entschädigung, Rückforderung der Entschädigung
Teil 11
Besondere Vorschriften
§ 87Beamtinnen und Beamte, Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte der landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts
Teil 12
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 88Frühere Dienstvergehen und als Dienstvergehen geltende Pflichtverletzungen
§ 89Überleitungsvorschriften
§ 90Amtszeit der bisherigen Richterinnen und Richter am Disziplinargericht und am Disziplinarhof, Fristen und Form
§ 91Außerkrafttreten der Hamburgischen Disziplinarordnung
§ 92Verwaltungsvorschriften
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