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Inhaltsverzeichnis

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) vom 6. Juli 2006

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Inhaltsverzeichnis
Teil 1 Grundlagen der Bezirksverwaltung
§ 1	Bezirkseinteilung
§ 2	Aufgaben der Bezirksämter
Teil 2 Bezirksversammlung
Abschnitt 1 Die Bezirksversammlung und ihre Mitglieder
§ 3	Bezirksamt und Bezirksversammlung
§ 4	Wahl der Bezirksversammlung
§ 5	Ausschluss
§ 6	Ausübung des Mandats
§ 7	Verschwiegenheit
Abschnitt 2 Vorsitz
§ 8	Wahl und Stellvertretung
§ 9	Vertretung, Geschäftsstelle
Abschnitt 3 Fraktionen
§ 10	Status der Fraktionen, Gruppen
§ 11	Verschwiegenheit von Beschäftigten der Fraktionen
Abschnitt 4 Sitzungen
§ 12	Einberufung, Geschäftsordnung
§ 13	Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit
§ 14	Öffentlichkeit
Abschnitt 5 Ausschüsse
§ 15	Hauptausschuss
§ 16	Fachausschüsse, Regionalausschüsse, Sonderausschüsse
§ 17	Zusammensetzung der Ausschüsse
§ 18	Grundsatz der Einmalbefassung
Abschnitt 6 Befugnisse der Bezirksversammlung und ihrer Mitglieder
Unterabschnitt 1 Befugnisse in Angelegenheiten des Bezirksamtes
§ 19	Informationspflichten und Entscheidungsrechte
§ 20	Eingaben
§ 21	Grenzen des Entscheidungsrechts
§ 22	Umsetzung der Entscheidungen
§ 23	Einspruchsrecht
§ 24	Anfragen
§ 25	Akteneinsicht
§ 26	Anhörungsrecht bei Standortentscheidungen und überbezirklicher Zusammenarbeit
Unterabschnitt 2 Befugnisse in Angelegenheiten anderer Behörden
§ 27	Auskunfts- und Empfehlungsrecht
§ 28	Anhörungsrecht bei Standortentscheidungen
§ 29	Anhörungsrecht bei Erteilung von Baugenehmigungen in Vorbehaltsgebieten und im Stadtteil HafenCity
Unterabschnitt 3 Wahlen und Vorschlagsrechte
§ 30	Wahlen
§ 31	Vorschlagsrechte
Teil 3 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
§ 32	Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Teil 4 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
§ 33	Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
Teil 5 Bezirksamtsleitung
§ 34	Wahl, Bestellung, Abberufung
§ 35	Aufgaben
Teil 6 Haushaltswesen in den Bezirksämtern
§ 36	Grundsätze des Haushaltswesens in den Bezirksämtern
§ 36a	Vorbericht zu den Einzelplänen der Bezirksämter
§ 37	Rahmenzuweisungen
§ 38	Zweckzuweisungen
§ 39	Einzelzuweisungen
§ 40	Aufstellungsverfahren, Mittelfristiger Finanzplan
§ 41	Ausführung des Einzelplans des Bezirksamtes
Teil 7 Aufsicht
§ 42	Aufsicht, Weisung, Evokation
§ 43	Bezirksaufsicht
§ 44	Rechtsaufsicht, Fachaufsicht
§ 45	Mittel der Rechts- und Fachaufsicht
§ 46	Globalrichtlinien