Landesrecht - Justiz - Portal Hamburg

Sachgebiete

100-1	Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg
100-2	Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ( Volksabstimmungsgesetz - VAbstG )
100-2-1	Verordnung zur Durchführung des Volksabstimmungsgesetzes ( Volksabstimmungsverordnung - VAbstVO )
100-3	Gesetz über Volkspetitionen
101-1	Gesetz zum Staatsvertrag mit dem Lande Niedersachsen über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse in Cuxhaven und im Gebiet der Elbmündung
101-1-1	Verordnung über die Einführung hamburgischen Landesrechts in Neuwerk
101-2	Gesetz über das Durchführungsabkommen vom 14. Juni / 7. August 1967 zum Staatsvertrag mit dem Lande Niedersachsen über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse in Cuxhaven und im Gebiet der Elbmündung
101-3	Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Lande Niedersachsen und dem Lande Schleswig-Holstein über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze im Bereich der Staustufe Geesthacht
101-1a	Gesetz zum Staatsvertrag mit dem Land Niedersachsen zur Änderung des Cuxhaven-Staatsvertrages
101-2a	Durchführungsabkommen zu Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 3 des Staatsvertrages zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen
1101-1	Hamburgisches Abgeordnetengesetz
1101-2	Fraktionsgesetz
1101-3	Gesetz über den Eingabenausschuss
1101-4	Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
1101-5	Gesetz über die Zuständigkeit des Präsidenten der Bürgerschaft für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
1101-6	Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft
1101-7	Datenschutzordnung der Hamburgischen Bürgerschaft
1101-8	Gesetz über einen Versorgungsfonds für die Altersversorgung der Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg
1103-1	Senatsgesetz
1103-1-1	Geschäftsordnung des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg
1103-1-2	Bestimmungen über Umzugskosten- und Reisekostenvergütung der Senatoren
1104-1	Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in der Fassung
1104-1-1	Geschäftsordnung des Hamburgischen Verfassungsgerichts
111-1	Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft ( BüWG ) in der Fassung
111-1-1	Wahlordnung für die Wahl zu den Bezirksversammlungen ( Bezirksversammlungswahlordnung - BezVWO )
111-1-2	Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft
111-1-3	Verordnung für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft ( Hamburgische Bürgerschaftswahlordnung - HmbBüWO )
111-2	Gesetz über die Erstattung der Wahlkampfkosten von Bürgerschaftswahlen an Wählervereinigungen und Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber
111-3	Gesetz über die Wahl zu den Bezirksversammlungen ( BezVWG ) in der Fassung
111-4	Gesetz über die Prüfung der Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen ( Wahlprüfungsgesetz )
113-1	Gesetz über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage ( Feiertagsgesetz )
113-1-1	Feiertagsschutzverordnung in der Fassung
113-1-2	Zweite Verordnung zum Feiertagsgesetz ( Verordnung über den Volkstrauertag )
113-1-3	Vierte Verordnung zum Feiertagsgesetz ( Verordnung zum Schutz des Buß- und Bettages )
114-1	Hamburgisches Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen
114-2	Gesetz über die Sammlung des hamburgischen Landesrechts ( RSammlG )
114-3	Zweites Gesetz über die Sammlung des hamburgischen Landesrechts ( 2. RSammlG )
120-1	Hamburgisches Verfassungsschutzgesetz ( HmbVerfSchG )
120-2	Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg ( Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG )
120-2-1	Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher Bereiche nach dem Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz ( Hamburgische Sicherheitsüberprüfungsbestimmungsverordnung - HmbSÜBestVO )
120-2-2	Verordnung zur Bestimmung sicherheitsempfindlicher öffentlicher Bereiche für Sicherheitsüberprüfungen ohne Mitwirkung des Landesamtes für Verfassungsschutz nach dem Hamburgischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz
170-11	Hamburgisches Gesetz über Regelungen für den Übergangszeitraum nach Artikel 126, 132 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ( Hamburgisches Brexit-Übergangsgesetz - HmbBrexitÜG )
188-102	Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
190-2	Hamburgisches Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes ( HmbG10AusfG )
190-3	Gesetz zur Ausführung von Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes im Bereich der Strafverfolgung

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