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Gesamtausgabe
§ 22
Umsetzung der Entscheidungen

(1) Das Bezirksamt setzt Entscheidungen der Bezirksversammlung um, soweit die Bezirksamtsleitung diese nicht beanstandet.

(2) Die Bezirksamtsleitung hat eine Entscheidung der Bezirksversammlung binnen zwei Wochen bei deren vorsitzenden Mitglied zu beanstanden, wenn sie gegen § 21 verstößt. Wird die beanstandete Entscheidung nicht in einer der beiden nächsten Sitzungen, spätestens binnen zwei Monaten nach der Beanstandung geändert oder aufgehoben, so entscheidet der Senat. Zur Vorbereitung der Senatsentscheidung unterrichtet die Bezirksamtsleitung unverzüglich nach Fristablauf oder einer erneuten Entscheidung der Bezirksversammlung die Bezirksaufsichtsbehörde. Das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung kann eine Stellungnahme zur Vorbereitung der Senatsentscheidung an die Bezirksaufsichtsbehörde abgeben.

(3) Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Die Bezirksamtsleitung ist befugt, eine vorläufige Regelung zu treffen. Sie unterrichtet unverzüglich das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung über eine getroffene vorläufige Regelung sowie über eine vom Senat getroffene Entscheidung.

(4) Hebt der Senat einen beanstandeten Beschluss der Bezirksversammlung auf, so unterrichtet er die Bürgerschaft unter Angabe der maßgeblichen Gründe von der Aufhebung.